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System Operations Consulting
 

AGB

04.07.2022


1. Allgemeine Grundlagen / Geltungsbereich

1.1 Für sämtliche Rechtsgeschäfte zwischen dem/der Auftraggeber:in und dem/der Auftragnehmer:in (Unternehmensberater:in) – im Folgenden wird nur die Bezeichnung Auftragnehmer:in verwendet - gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültige Fassung.

1.2 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für alle künftigen Vertragsbeziehungen, somit auch dann, wenn bei Zusatzverträgen darauf nicht ausdrücklich hingewiesen wird.
1.3 Entgegenstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen des/der Auftraggebers:in sind ungültig, es sei denn, diese werden vom/von der Auftragnehmer:in ausdrücklich schriftlich anerkannt.
1.4 Es gilt jeweils die bei Vertragsabschluss aktuelle Fassung dieser AGB, welche zum Vertragsabschluss dem/der Auftragnehmer:in übermittelt wird und auf der Home-page des/der Auftragnehmer:in (https://www.it-assistent.at) zudem abrufbar ist.
1.5 Für den Fall, dass einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen unwirksam sein und/oder werden sollten, berührt dies die Wirksamkeit der verbleibenden Bestimmungen und der unter ihrer Zugrundelegung geschlossenen Verträge nicht. Die unwirksame ist durch eine wirksame Bestimmung, die ihr dem Sinn und wirtschaftlichen Zweck nach am nächsten kommt, zu ersetzen.


2. Umfang der Dienstleistungen

2.1 Consultingvertrag

2.1.1 Der Umfang eines konkreten Consultingauftrages wird im Einzelfall vertraglich vereinbart.
2.1.2 Der/die Auftragnehmer:in ist berechtigt, die ihm/ihr obliegenden Aufgaben ganz oder teilweise durch Dritte erbringen zu lassen. Die Bezahlung des Dritten erfolgt ausschließlich durch den/die Auftragnehmer:in selbst. Es entsteht kein wie immer geartetes direktes Vertragsverhältnis zwischen dem Dritten und dem/der Auftraggeber:in.
2.1.3 Der/die Auftraggeber:in verpflichtet sich, während sowie bis zum Ablauf von drei Jahren nach Beendigung dieses Vertragsverhältnisses keine wie immer geartete Geschäftsbeziehung zu Personen oder Gesellschaften einzugehen, deren sich der/die Auftragnehmer:in zur Erfüllung seiner vertraglichen Pflichten bedient. Der/die Auftraggeber:in wird diese Personen und Gesellschaften insbesondere nicht mit solchen oder ähnlichen Beratungsleistungen beauftragen, die auch der/die Auftragnehmer:in anbietet.

2.2 Supportvertrag

2.2.1 Der/die Auftragnehmer:in bietet die im Anhang angeführten Dienstleistungen nach dem Stand der Technik und mit der Sorgfalt eines ordentlichen Unternehmers an. Dies unter bestmöglicher Wahrung der Interessen des Kunden. Der Umfang eines konkreten Supportvertrages ergibt sich aus dem gewählten Angebot, welches zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses festgelegt und im Vertrag dokumentiert wird. Verfügbare Angebote werden jeweils in der aktuellen Form auf der Homepage des/der Auftragnehmer:in gelistet. Allfällige Änderungen und Anpassungen am Umfang der bereit gestellten Dienstleistungen können jährlich bei Vertragsverlängerung vorgenommen werden und werden in diesem Rahmen bekannt gemacht. Bei Änderungen, die eine Verschlechterung für den/die Auftraggeber:in darstellen, ergibt sich automatisch ein fristloses Kündigungsrecht, das bis zum Abschluss der Vertragsverlängerung, mindestens jedoch für 3 Monate nach Bekanntmachung der Änderung besteht.


3. Aufklärungspflicht des/der Auftraggebers:in / Vollständigkeitserklärung

3.1 Consultingvertrag

3.1.1 Der/die Auftraggeber:in sorgt dafür, dass die organisatorischen Rahmenbedingungen bei Erfüllung des Beratungsauftrages an seinem/ihrem Geschäftssitz ein möglichst ungestörtes, dem raschen Fortgang des Beratungsprozesses förderliches Arbeiten erlauben.
3.1.2 Der/die Auftraggeber:in wird den/die Auftragnehmer:in auch über vorher durchgeführte und/oder laufende Beratungen – auch auf anderen Fachgebieten – umfassend informieren.
3.1.3 Der/die Auftraggeber:in sorgt dafür, dass dem/der Auftragnehmer:in auch ohne dessen besondere Aufforderung alle für die Erfüllung und Ausführung des Beratungsauftrages notwendigen Unterlagen zeitgerecht vorgelegt werden und ihm/ihr von allen Vorgängen und Umständen Kenntnis gegeben wird, die für die Ausführung des Beratungsauftrages von Bedeutung sind. Dies gilt auch für alle Unterlagen, Vorgänge und Umstände, die erst während der Tätigkeit des/der Beraters:in bekannt werden.
3.1.4 Der/die Auftraggeber:in sorgt dafür, dass seine/ihre Mitarbeiter:innen und die gesetzlich vorgesehene und gegebenenfalls eingerichtete Arbeitnehmervertretung (Betriebsrat) bereits vor Beginn der Tätigkeit des/der Auftragnehmers:in von dieser informiert werden.


3.2 Supportvertrag

3.1.1 Der/die Auftraggeber:in sorgt dafür, dass die organisatorischen Rahmenbedingungen bei Erfüllung des Supportvertrages an seinem/ihrem Geschäftssitz ein möglichst ungestörtes, dem raschen Erbringen der Dienstleistung förderliches Arbeiten erlauben.
3.2.2 Der/die Auftraggeber:in wird den/die Auftragnehmer:in auch über vorher durchgeführte und/oder laufende Supportverträge – auch auf anderen Fachgebieten – umfassend informieren.
3.2.3 Der/die Auftraggeber:in sorgt dafür, dass dem/der Auftragnehmer:in auch ohne dessen besondere Aufforderung alle für die Erfüllung und Ausführung des Supportvertrages notwendigen Unterlagen zeitgerecht vorgelegt werden und ihm/ihr von allen Vorgängen und Umständen Kenntnis gegeben wird, die für die Ausführung des Supportvertrages von Bedeutung sind. Dies gilt auch für alle Unterlagen, Vorgänge und Umstände, die erst während der Laufzeit des Supportvertrages bekannt werden.
3.2.4 Der/die Auftraggeber:in sorgt dafür, dass seine/ihre Mitarbeiter:innen und die gesetzlich vorgesehene und gegebenenfalls eingerichtete Arbeitnehmervertretung (Betriebsrat) bereits vor Beginn der Tätigkeit des/der Auftragnehmers:in von dieser informiert werden.


4. Sicherung der Unabhängigkeit

4.1 Die Vertragsparteien verpflichten sich zur gegenseitigen Loyalität.
4.2 Die Vertragsparteien verpflichten sich gegenseitig, alle Vorkehrungen zu treffen, die geeignet sind, die Gefährdung der Unabhängigkeit der beauftragten Dritten und Mitarbeiter:innen des/der Auftragnehmers:in zu verhindern. Dies gilt insbesondere für Angebote des/der Auftraggebers:in auf Anstellung bzw. der Übernahme von Aufträgen auf eigene Rechnung.


5. Berichterstattung / Berichtspflicht

5.1 Consultingvertrag

5.1.1 Der/die Auftragnehmer:in verpflichtet sich, über seine/ihre Arbeit, die seiner/ihrer Mitarbeiter:innen und gegebenenfalls auch die beauftragter Dritter dem Arbeitsfortschritt entsprechend dem/der Auftraggeber:in Bericht zu erstatten.
5.1.2 Je nach Art und Umfang eines Consultingauftrages erhält der/die Auftraggeber:in einen Schlussbericht in angemessener Zeit, d.h. zwei bis vier Wochen nach Abschluss des Auftrages.
5.1.3 Der/die Auftragnehmer:in ist bei der Herstellung des vereinbarten Werkes weisungsfrei, handelt nach eigenem Gutdünken und in eigener Verantwortung. Er/sie ist an keinen bestimmten Arbeitsort und keine bestimmte Arbeitszeit gebunden.

5.2 Supportvertrag

5.2.1 Der/die Auftragnehmer:in verpflichtet sich, bei Supportleistungen, die nicht innerhalb eines Arbeitstages abgeschlossen werden können, über seine/ihre Arbeit, die seiner/ihrer Mitarbeiter:innen und gegebenenfalls auch die beauftragter Dritter dem Arbeitsfortschritt entsprechend dem/der Auftraggeber:in regelmäßig Bericht zu erstatten.
5.2.2 Der/die Auftraggeber:in erhält nach Abschluss einer Supporddienstleistung eine Abschlussmeldung über den vereinbarten Kommunikationskanal. Dies kann in der Form eines, von dem/der Auftragnehmer:in online bereit gestellten Arbeitsprotokolles, oder per E-Mail erfolgen und listet die erbrachte Supportleistung sowie den Zeitaufwand.
5.1.3 Der/die Auftragnehmer:in ist bei der Erbringung der Supportdienstleistung weisungsfrei, handelt nach eigenem Gutdünken und in eigener Verantwortung. Er/sie ist, abseits der vereinbarten Erreichbarkeits- und Reaktionszeiten an keinen bestimmten Arbeitsort und keine bestimmte Arbeitszeit gebunden.


6. Schutz des geistigen Eigentums

6.1 Die Urheberrechte an den vom/von der Auftragnehmer:in und seinen/ihren Mitarbeiter:innen und beauftragten Dritten geschaffenen Werke (insbesondere Anbote, Berichte, Analysen, Gutachten, Organisationspläne, Programme, Leistungsbeschreibungen, Entwürfe, Berechnungen, Zeichnungen, Datenträger etc.) verbleiben, beim/bei der Auftragnehmer:in. Sie dürfen vom/von der Auftraggeber:in während und nach Beendigung des Vertragsverhältnisses ausschließlich für vom Vertrag umfasste Zwecke verwendet werden. Der/die Auftraggeber:in ist insofern nicht berechtigt, das Werk (die Werke) ohne ausdrückliche Zustimmung des/der Auftragnehmers:in zu vervielfältigen und/oder zu verbreiten. Keinesfalls entsteht durch eine unberechtigte Vervielfältigung/Verbreitung des Werkes eine Haftung des/der Auftragnehmers:in – insbesondere etwa für die Richtigkeit des Werkes – gegenüber Dritten.
6.2 Der Verstoß des/der Auftraggebers:in gegen diese Bestimmungen berechtigt den/die Auftragnehmer:in zur sofortigen vorzeitigen Beendigung des Vertragsverhältnisses und zur Geltendmachung anderer gesetzlicher Ansprüche, insbesondere auf Unterlassung und/oder Schadenersatz.
6.3 Der/die Auftraggeber:in ist für die Erwirkung sämtlicher Nutzungsrechte von ihm/ihr, im Zug der Erbringung der Dienstleistung durch den/die Auftragnehmer:in, bei gebrachten geistigen Schöpfungen oder Unterlagen verantwortlich. Dies umfasst unter anderem, jedoch nicht ausschließlich, Lizenzen, Konfigurationen und Abläufe etc. Werden hinsichtlich solcher Schöpfungen, Schutzrechte Dritter geltend gemacht, so ist der/die Auftragnehmer:in berechtigt, die Bereitstellung damit verbundener Dienstleistungen auf Risiko des/der Auftragnehmer:in bis zur Klärung der Rechte Dritter einzustellen, und den Ersatz der bereits aufgewendeten notwendigen und zweckentsprechenden Kosten zu beanspruchen, außer die Unberechtigtheit der Ansprüche ist offenkundig. Dies gilt besonders, jedoch nicht ausschließlich bei Lizenz- und Besitzrechtsverletzungen von dem/der Auftraggeber:in bereit gestellter Hard- und Software. Der/die Auftraggeber:in hält den/die Auftragnehmer:in diesbezüglich schad- und klaglos.

7. Gewährleistung

7.1 Der/die Auftragnehmer:in ist ohne Rücksicht auf ein Verschulden berechtigt und verpflichtet, bekanntwerdende Unrichtigkeiten und Mängel im Rahmen der gesetzlichen Gewährleistung an seiner/ihrer Leistung zu beheben. Er/sie wird den/die Auftraggeber:in hievon unverzüglich in Kenntnis setzen.
7.2 Dieser Anspruch des/der Auftraggebers:in erlischt nach sechs Monaten nach Erbringen der jeweiligen Leistung.


8. Haftung / Schadenersatz

8.1 Der/die Auftragnehmer:in haftet dem/der Auftraggeber:in für Schäden – ausgenommen für Personenschäden - nur im Falle groben Verschuldens (Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit). Dies gilt sinngemäß auch für Schäden, die auf vom/von der Auftragnehmer:in beigezogene Dritte zurückgehen.
8.2 Schadenersatzansprüche des/der Aufraggebers:in können nur innerhalb von sechs Monaten ab Kenntnis von Schaden und Schädiger, spätestens aber innerhalb von drei Jahren nach dem anspruchsbegründenden Ereignis gerichtlich geltend gemacht werden.
8.3 Der/die Auftraggeber:in hat jeweils den Beweis zu erbringen, dass der Schaden auf ein Verschulden des/der Auftragnehmers:in zurückzuführen ist.
8.4 Sofern der/die Auftragnehmer:in das Werk unter Zuhilfenahme Dritter erbringt und in diesem Zusammenhang Gewährleistungs- und/oder Haftungsansprüche gegenüber diesen Dritten entstehen, tritt der/die Auftragnehmer:in diese Ansprüche an den/die Auftraggeber:in ab. Der/die Auftraggeber:in wird sich in diesem Fall vorrangig an diese Dritten halten.
8.5 Der/die Auftragnehmer:in kann nicht für Schäden und Mängel an verwendetem Material / Hardware oder Software, die seitens des Herstellers bestehen oder verursacht wurden, zur Verantwortung gezogen werden unabhängig davon, ob der Mangel vor, während oder nach Ankauf / Einbau / Installation entstanden ist oder bekannt gemacht wurde. Dies gilt insbesondere für „Bugs“ und Designfehler in Soft- und Hardware. Der/die Auftragnehmer:in wird entsprechende Schäden und Mängel bei Bekanntwerden jedoch umgehend an den/die Auftraggeber:in melden um eine Korrektur und zeitnahe Behebung zu ermöglichen.


9. Geheimhaltung / Datenschutz

9.1 Der/die Auftragnehmer:in verpflichtet sich zu unbedingtem Stillschweigen über alle ihm/ihr zur Kenntnis gelangenden geschäftlichen Angelegenheiten, insbesondere Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse sowie jedwede Information, die er/sie über Art, Betriebsumfang und praktische Tätigkeit des/der Auftraggebers:in erhält.
9.2 Weiters verpflichtet sich der/die Auftragnehmer:in, über den gesamten Inhalt des Werkes sowie sämtliche Informationen und Umstände, die ihm/ihr im Zusammenhang mit der Erstellung des Werkes zugegangen sind, insbesondere auch über die Daten von Klient:innen des/der Auftraggebers:in, Dritten gegenüber Stillschweigen zu bewahren.
9.3 Der/die Auftragnehmer:in ist von der Schweigepflicht gegenüber allfälligen Gehilfen und Stellvertreter:innen, denen er/sie sich bedient, entbunden. Er/sie hat die Schweigepflicht aber auf diese vollständig zu überbinden und haftet für deren Verstoß gegen die Verschwiegenheitsverpflichtung wie für einen eigenen Verstoß.
9.4 Die Schweigepflicht reicht unbegrenzt auch über das Ende dieses Vertragsverhältnisses hinaus. Ausnahmen bestehen im Falle gesetzlich vorgesehener Aussageverpflichtungen.
9.5 Der/die Auftragnehmer:in ist berechtigt, ihm/ihr anvertraute personenbezogene Daten im Rahmen der Zweckbestimmung des Vertragsverhältnisses zu verarbeiten. Der/die Auftraggeber:in leistet dem/der Auftragnehmer:in Gewähr, dass hiefür sämtliche erforderlichen Maßnahmen insbesondere jene im Sinne des Datenschutzgesetzes, wie etwa Zustimmungserklärungen der Betroffenen, getroffen worden sind.
9.6 Der/die Auftragnehmer:in ist überdies berechtigt, ihm/ihr anvertraute personenbezogene Daten im Rahmen der Zweckbestimmung des Vertragsverhältnisses durch dritte verarbeiten zu lassen. Hierfür eingesetzte Dienstleister und Drittparteien werden als Auftragsdatenverarbeiter dokumentiert und zur jederzeitigen Einsicht durch den/die Auftraggeber:in erfasst.

10. Honorar / Rechnungslegung

10.1 Consultingvertrag

10.1.1 Nach Vollendung des vereinbarten Werkes erhält der/die Auftragnehmer:in ein Honorar gemäß der Vereinbarung zwischen dem/der Auftraggeber:in und dem/der Auftragnehmer:in. Der/die Auftragnehmer:in ist berechtigt, dem Arbeitsfortschritt entsprechend Zwischenabrechnungen zu legen und dem jeweiligen Fortschritt entsprechende Akonti zu verlangen. Das Honorar ist jeweils mit Rechnungslegung durch den/die Auftragnehmer:in fällig.
10.1.2 Der/die Auftragnehmer:in wird jeweils eine Rechnung mit allen gesetzlich erforderlichen Merkmalen ausstellen.
10.1.3 Anfallende Barauslagen, Spesen, Reisekosten, Hard- & Softwarekäufe im Auftrag etc. sind gegen Rechnungslegung des/der Auftragnehmers:in vom/von der Auftraggeber:in zusätzlich zu ersetzen.
10.1.4 Unterbleibt die Ausführung des vereinbarten Werkes aus Gründen, die auf Seiten des/der Auftraggebers:in liegen, oder aufgrund einer berechtigten vorzeitigen Beendigung des Vertragsverhältnisses durch den/die Auftragnehmer:in, so behält der/die Auftragnehmer:in den Anspruch auf Zahlung des gesamten vereinbarten Honorars abzüglich ersparter Aufwendungen. Im Falle der Vereinbarung eines Stundenhonorars ist das Honorar für jene Stundenanzahl, die für das gesamte vereinbarte Werk zu erwarten gewesen ist, abzüglich der ersparten Aufwendungen zu leisten. Die ersparten Aufwendungen sind mit 30 Prozent des Honorars für jene Leistungen, die der/die Auftragnehmer:in bis zum Tage der Beendigung des Vertragsverhältnisses noch nicht erbracht hat, pauschaliert vereinbart.
10.1.5 Im Falle der Nichtzahlung von Zwischenabrechnungen ist der/die Auftragnehmer:in von seiner/ihrer Verpflichtung, weitere Leistungen zu erbringen, befreit. Die Geltendmachung weiterer aus der Nichtzahlung resultierender Ansprüche wird dadurch aber nicht berührt.


10.2 Supportvertrag

10.2.1 Mit Abschluss eines Supportvertrages stellt der/die Auftragnehmer:in die Zahlung für die aktuelle Vertragsperiode, üblicherweise mit einer Laufzeit von 12 Monaten ab Vertragsabschluss, in Rechnung. Für laufende Verträge erfolgt eine automatische jährliche Verlängerung der Laufzeit, wiederum üblicherweise um 12 Monate, die jeweils zu Beginn der neuen Vertragsperiode fällig gestellt wird.
10.2.2 Der/die Auftragnehmer:in wird jeweils eine Rechnung mit allen gesetzlich erforderlichen Merkmalen ausstellen.
10.2.3 Anfallende Barauslagen, Spesen, Reisekosten, Hard- & Softwarekäufe im Auftrag etc. sind gegen Rechnungslegung des/der Auftragnehmers:in vom/von der Auftraggeber:in zusätzlich zu ersetzen.
10.1.4 Unterbleibt die Erbringung der Supportleistung aus Gründen, die auf Seiten des/der Auftraggebers:in liegen, oder aufgrund einer berechtigten vorzeitigen Beendigung des Vertragsverhältnisses durch den/die Auftragnehmer:in, so behält der/die Auftragnehmer:in den Anspruch auf Zahlung des gesamten vereinbarten Rechnungsbetrages für die bereits angefallene Zeit seit Vertragsabschluss, mindestens jedoch 50% des Betrages der laufenden Vertragsperiode.
10.2.5 Im Falle der Nichtzahlung einer fälligen der jährlichen/monatlichen Rechnungen ist der/die Auftragnehmer:in umgehend von seiner/ihrer Verpflichtung, weitere Supportleistungen zu erbringen, befreit. Die Geltendmachung weiterer aus der Nichtzahlung resultierender Ansprüche wird dadurch aber nicht berührt.


11. Elektronische Rechnungslegung

11.1 Der/die Auftragnehmer:in ist berechtigt, dem/der Auftraggeber:in Rechnungen in elektronischer Form zu übermitteln. Der/die Auftraggeber:in erklärt sich mit der Zusendung von Rechnungen in elektronischer Form durch den/die Auftragnehmer:in ausdrücklich einverstanden.


12. Dauer des Vertrages

12.1 Consultingvertrag

12.1.1 Der Vertrag endet grundsätzlich mit dem Abschluss des Projekts und der entsprechenden Rechnungslegung, bzw. mit der Beendigung / dem Auslaufen des Supportvertrages ohne entsprechende Verlängerung.
12.1.2 Der Vertrag kann dessen ungeachtet jederzeit aus wichtigen Gründen von jeder Seite ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gelöst werden. Als wichtiger Grund ist insbesondere anzusehen,
- Wenn eine Vertragspartei wesentliche Vertragsverpflichtungen verletzt, oder
- wenn eine Vertragspartei nach Eröffnung eines Insolvenzverfahrens in Zahlungsverzug gerät, oder
- wenn berechtigte Bedenken hinsichtlich der Bonität einer Vertragspartei, über die kein Insolvenzverfahren eröffnet ist, bestehen und diese auf Begehren des/der Auftragnehmers:in weder Vorauszahlungen leistet noch vor Leistung des/der Auftragnehmers:in eine taugliche Sicherheit leistet und die schlechten Vermögensverhältnisse der anderen Vertragspartei bei Vertragsabschluss nicht bekannt waren.


12.2 Supportvertrag

12.2.1 Der Supportertrag beginnt mit Unterzeichnung des Vertrages und wird auf ein Jahr abgeschlossen, wobei zum Ende der laufenden Periode automatisch um ein weiteres Jahr verlängert wird. Der Vertrag kann unter Einhaltung einer Frist von 3 Monaten zum ende einer laufenden Vertragsperiode, von jeder Seite gekündigt werden.
12.2.2 Der Vertrag kann dessen ungeachtet jederzeit aus wichtigen Gründen von jeder Seite ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist gelöst werden. Als wichtiger Grund ist insbesondere anzusehen,
- Wenn eine Vertragspartei wesentliche Vertragsverpflichtungen verletzt, oder
- wenn eine Vertragspartei nach Eröffnung eines Insolvenzverfahrens in Zahlungsverzug gerät, oder
- wenn berechtigte Bedenken hinsichtlich der Bonität einer Vertragspartei, über die kein Insolvenzverfahren eröffnet ist, bestehen und diese auf Begehren des/der Auftragnehmers:in weder Vorauszahlungen leistet noch vor Leistung des/der Auftragnehmers:in eine taugliche Sicherheit leistet und die schlechten Vermögensverhältnisse der anderen Vertragspartei bei Vertragsabschluss nicht bekannt waren.

12.2.3 Bei einer Kündigung durch den/die Auftragnehmer:in aus wichtigen Gründen besteht kein Anspruch des/der Auftraggebers:in auf anteilige Erstattung der Vergütungspauschale.


13. Schlussbestimmungen

13.1 Die Vertragsparteien bestätigen, alle Angaben im Vertrag gewissenhaft und wahrheitsgetreu gemacht zu haben und verpflichten sich, allfällige Änderungen wechselseitig umgehend bekannt zu geben.
13.2 Änderungen des Vertrages und dieser AGB bedürfen der Schriftform; ebenso ein Abgehen von dieser Formerfordernis. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.
13.3 Auf diesen Vertrag ist materielles österreichisches Recht unter Ausschluss der Verweisungsnormen des internationalen Privatrechts sowie des UN-Kaufrechts anwendbar. Erfüllungsort ist der Ort der beruflichen Niederlassung des/der Auftragnehmers:in. Für Streitigkeiten ist das Gericht am Unternehmensort des/der Auftragnehmers:in zuständig.

14 Mediation & Rechtsmittel

14.1 Für den Fall von Streitigkeiten aus diesem Vertrag, die nicht einvernehmlich geregelt werden können, vereinbaren die Vertragsparteien einvernehmlich zur außergerichtlichen Beilegung des Konfliktes eingetragene Mediator:innen (ZivMediatG) mit dem Schwerpunkt Wirtschafts-Mediation aus der Liste des Justizministeriums beizuziehen. Sollte über die Auswahl der Wirtschafts-Mediatoren:innen oder inhaltlich kein Einvernehmen hergestellt werden können, werden frühestens ein Monat ab Scheitern der Verhandlungen
rechtliche Schritte eingeleitet.
14.2 Im Falle einer nicht zustande gekommenen oder abgebrochenen Mediation, gilt in einem allfällig eingeleiteten Gerichtsverfahren österreichisches Recht.
Sämtliche aufgrund einer vorherigen Mediation angelaufenen notwendigen Aufwendungen, insbesondere auch jene für beigezogene Rechtsberater:innen, können vereinbarungsgemäß in einem Gerichts- oder Schiedsgerichtsverfahren als „vorprozessuale Kosten“ geltend gemacht werden.

Appendix

Eine Aufstellung aller verfügbaren Leistungen und Produkte wird jeweils in der aktuellen Form unter https://www.it-assistant.at/Leistungen/ bereitgestellt.

 
 
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